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Topartikel Kommunalpolitik Offener Brief an MdL Hitzler zum Thema Stadtrandstraße
Kommunalpolitik
Clemens Stahl
Oberbürgermeister a.D.
Offener Brief an
Herrn
CDU MdL Bernd Hitzler
Abt - Scheyerle - Straße 17
89561 Dischingen 11.08.2011
Ihr Artikel zur Thematik „Stadtrandstraße Giengen“
am 11.8.2011 in der HZ
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hitzler,
bisher war ich es von Ihnen gewohnt, dass Sie mit Fairness und Ehrlichkeit die örtliche Politik im Landkreis Heidenheim und auch in der Stadt Giengen begleitet haben. Offensichtlich zwingt Sie nun die Härte der Oppositionsbank dazu, in der Auswahl Ihrer politischen Mittel in die Folterkiste zu greifen, um Ihr Profil zu stärken.
Zum Thema Straßenbau und Stadtrandstraße sehe ich mich auf Grund Ihrer Darstellung gezwungen, folgende Erklärung abzugeben:
1. Die Südumfahrung Giengen ist seit über 35 Jahren im Generalverkehrsplan des Landes Baden- Württemberg enthalten und stand immer mit an oberster Priorität als Neubaumaßnahme.
2. Das Land Baden- Württemberg, in den letzten 35 Jahren durch eine CDU Mehrheit im Landtag geführt, hat es in diesen Jahren nicht geschafft, diese wichtige Südumfahrung auf den Weg zu bringen. Neben dieser lokalen Maßnahme gibt es darüber hinaus viele weitere Maßnahmen im Landkreis Heidenheim, welche die CDU geführte Landesregierung in diesen Jahren sträflich vernachlässigt hat z.B. Straßenbau in Dischingen, Heuchlingen, Hermaringen etc.
3. Mit meinem Amtsantritt als Giengener OB im Jahre 2001 habe ich mich intensiv dieser wichtigen Maßnahme Stadtrandstraße angenommen und habe bis zu meinem unfreiwilligen Ausscheiden 2009 folgendes erreicht:
Umwandlung der Landesmaßnahme in eine kommunale Straßenbaumaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Erhalt eines rund 70 % Finanzierungszuschusses in Höhe von rund 6 Mio. €
Erstellung eines Bebauungsplanes für die ausgewählte Straßentrasse
Abschluss aller Grundstücksverhandlungen
Abschluss einer ökologischen Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart nach über 2 Jahren ökologischer Bewertung des Plangebietes
Darstellung der Maßnahmefinanzierung auf der fundierten Kostenschätzung in der mittelfristigen Finanzplanung des städtischen Haushaltsplanes, welcher immerhin durch des RP im Jahre 2009 noch ohne Beanstandung genehmigt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir einschl. Grunderwerb bereits rund 3 Mio. € seitens der Stadt investiert.
4. Damit waren nun alle Bedingungen erfüllt, um im Jahre 2010 /2011 mit dem Bau bzw. Teilausbau der Stadtrandstraße zu beginnen. Dies war der feste politische Zeitplan.
5. Die neugewählte politische Rathausspitze, maßgeblich unterstützt durch Gemeinderäte der CDU, Freie Wähler und Grüne haben ab 2010 einen anderen Weg der Stadtentwicklung, der sogenannten Haushaltskonsolidierung eingeschlagen. Dies bedeutet „Sparen um jeden Preis“ und damit ist das wichtige infrastrukturpolitische Projekt Stadtrandstraße leise, aber ganz gezielt zu Grabe getragen worden.
6. Mit dem geplanten Bau der Stadtrandstraße war gleichzeitig die Ausweisung eines 20 ha großen stadtnahen Gewerbegebietes geplant. Damit hätte die Große Kreisstadt Giengen endlich auch ein eigenes Areal für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bekommen, welches es auch heute noch dringend benötigt. Auch dieses Folgeprojekt ist offensichtlich ebenfalls zu Grabe getragen worden, mit der Folge, dass die gewerbliche Entwicklung überall im Landkreis prosperiert, nur nicht in Giengen. Das wird sich in den nächsten Jahren hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsplätze und der Einwohnerzahl bitter rächen.
7. Als CDU Abgeordneter wissen Sie sicherlich, dass es während der schwierigen Phase des Planungsprojektes (Umweltgutachten) gerade die CDU Stadtratsfraktion war, welche keine Möglichkeit ausgelassen hat, das Vorhaben und damit mich als OB zu attackieren. Leider hatte ich gerade in dieser Zeit von Ihnen persönlich kein Engagement erkennen können, welches objektiv darauf schließen lässt, dass Sie Ihr Herz für das Projekt verloren hatten. Das gilt im Übrigen auch für die Startphase des Planungsprojektes Stadtrandstraße bis hin zur Zuschussbewilligung durch das Land. Von einem kümmernden Abgeordneten Bernd Hitzler habe ich zum Projekt Stadtrandstraße, aber auch generell im Rathaus kaum etwas vernommen.
Ich will abschließen mit der Bemerkung, dass alle Rahmenbedingungen für den Bau der Stadtrand- straße in meiner Amtszeit geschaffen wurden und dass es nur daran liegt, dass endlich der Gemeinderat der Stadt Giengen und der Oberbürgermeister die notwendigen Mittel für dieses für die Stadt lebenswichtige Projekt freigibt.
Hochachtungsvoll
Clemens Stahl
Veröffentlicht am 12.08.2011
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